Arbeit muss sich lohnen! – Schluss mit Langzeitbezügern
Jeder zweite Sozialhilfebezüger lebt seit mindestens zwei Jahren von der Sozialhilfe. Das muss sich ändern! Deshalb fordern wir:
Die Kürzung der Sozialhilfe bei Langzeitbezügern um mindestens 5% des Grundbedarfes!
Die Sammelfrist ist abgelaufen. Die Initiative wurde am 24.04.2024 mit 3’207 gültigen Unterschriften erfolgreich eingereicht.
Das Initiativkomitee dankt herzlich!
Initiativtext
Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 06.03.2001 (SAR 851.200) wird wie folgt geändert:
§5b Langzeitbezug (neu)
1 Nach einer ununterbrochenen Bezugsdauer von 2 Jahren erhält eine unterstützte Person eine pauschale Minderung des Grundbedarfs. Ausgenommen sind:
a) Kinder unter 18 Jahren;
b) Mütter und Väter mit Kindern unter 4 Monaten;
c) Personen ab 55 Jahren, die während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und während dieser Zeit keine Sozialhilfe bezogen haben; Erziehung- und Betreuungsgutschriften werden der Erwerbstätigkeit angerechnet;
d) erwerbstätige Personen;
e) Personen in einer Ausbildung;
f) Personen, die ein Beschäftigungsprogramm, einen Sprachkurs oder eine andere Integrationsmassnahme besuchen;
g) Personen mit einer zu mindestens 70 % ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit;
h) Andere Personen in begründeten Ausnahmefällen;
2 Die Höhe der pauschalen Minderung nach § 5b Abs. 1 beträgt mindestens 5%.
3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.
Argumentarium



Komitee

Samuel Hasler
Präsident Initiativkomitee
Präsident SVP Bezirk Aarau

Ramon Hug
Vize-Präsident Komitee
Alt-Präsident JSVP Aargau

Martina Bircher
Alt-Nationalrätin

Andreas Glarner
Nationalrat SVP
Präsident SVP AG

Adrian Schoop
Grossrat FDP
Gemeindeammann Turgi

Nicole Müller-Boder
Grossrätin SVP
Präsidentin SVP Bezirk Muri

Joel Stutz
Parteileitung Junge SVP Aargau

Tim Voser
Grossrat des Kantons Aargau.
Alt-Präsident Jungfreisinnige Aargau

Cédric Meyer
Alt-Präsident Jugendparlaments

Benjamin Blülle
Präsident Junge SVP Aargau

Svenja Schmid
Parteileitung Junge SVP Aargau
Unterstützende Organisationen und Parteien



Weitere Mitglieder

Tonja Burri
Grossrätin / Bezirkspräsidentin SVP Brugg

Timo Stettler
Jungfreisinnige Aargau

Philippe Tschopp
Co-Präsident JF Aarau-Lenzburg-Kulm

Manuel Ackermann
Präsident SVP Kaiseraugst
Daniel Urech
Grossrat SVP