Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die SVP Initiative „gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Der Auftrag an den Bundesrat lautet nun, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Der Bundesrat will bald schon eine konkrete Umsetzungsgesetzgebung vorschlagen. Gleichzeitig hat er ein Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Obwohl die SVP vom Bundesrat bisher von den Umsetzungsarbeiten ausgeschlossen wurde, hat sie als einzige Partei konkrete Vorschläge gemacht. Wo stehen wir in diesem Umsetzungsprozess heute? Welche Handlungsoptionen hat die SVP? Und wie geht es grundsätzlich weiter mit der Zuwanderungsfrage?
Parteipräsident Toni Brunner begrüsst als Referenten den Generalsekretär der SVP Schweiz, Martin Baltisser zum Thema:
„Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative“
|
Datum: |
Samstag 29. November 2014 |
|
Zeit: |
10.00 Uhr – 15.00 Uhr |
|
Ort: |
Landgasthof Sonne „ Haus der Freiheit“ |
Einladung als PDF
